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Wasserhaushaltsgesetz Inkrafttreten der letzten Änderung

zukünftige Änderungen 01.10.2021 (noch nicht in Kraft) Artikel 4 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? WHG abonnieren!) 30.06.2020 § 38a (neu) Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408 (Inkrafttreten am 30.06.2020) Das Wasserhaushaltsgesetz wird in der Inhaltsübersicht und um § 38a Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern ergänzt. Hier wird jetzt bei Hangneigungen von mindestens fünf Prozent ein Gewässerrandstreifen von 5 m Breite vorgeschrieben. Dieser darf ab 30 I S. 1328, 1358) Inkrafttreten der letzten Änderung: 27. Juni 2020 (Art. 361 VO vom 19. Juni 2020) Weblink . Wasserhaushaltsgesetz - Wikipedi . Inkrafttreten am: 1. März 1960 (BGBl. 1959 I S. 37) Letzte Neufassung vom: 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) Inkrafttreten der Neufassung am: überw. 1. März 2010 Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) Inkrafttreten der letzten Änderung: 28. Januar 2018 (Art. 5 G vom 18. Juli 2017) GESTA: N030 Weblink: Text des Gesetze.

Änderungen WHG Wasserhaushaltsgesetz - Buzer

Inkrafttreten am: 1. März 1960 (BGBl. 1959 I S. 37) Letzte Neufassung vom: 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) Inkrafttreten der Neufassung am: überw. 1. März 2010 Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) Inkrafttreten der letzten Änderung: 30. Juni 2020 (Art. 2 G vom 19. Juni 2020) GESTA: N019 Weblink Das Wasserhaushaltsgesetz wurde am 27. Juli 1957 ausgefertigt und trat am 1. März 1960 in Kraft. Die Landeswassergesetze entstanden auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes zwischen 1960 und 1962 Seit Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes am 1.3.1960 (§ 45 WHG i. d. F. des Gesetzes vom 19.2.1959, BGBl I S. 37) setzt die Anerkennung als erlaubnis- und bewilligungsfrei ausübbares altes Recht im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG (i. d. F. des Gesetzes vom 27.7.1957, BGBl I S. 1110) voraus, dass bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung des Rechts eine öffentlich-rechtliche Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hat (siehe auch Art. 96 BayWG i. d. F. des.

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) WHG Ausfertigungsdatum: 31.07.2009 Vollzitat: Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.6.2020 I 140 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes * Vom Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 . Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes . Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert • In den 60er Jahren an das deutsche WHG angepasst • 2010 in Kraft treten des neuen WHG Pflicht zur Anpassung des HWG 2010 • letzte Änderung erfolgte am 22. August 201 Inkrafttreten der. letzten Änderung: 10. Mai 2017. (Art. 2 VO vom 4. Mai 2017) Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Die frühere Grundwasserverordnung (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe) dient.

WHG - Wasserhaushaltsgesetz - IZ

  1. Inkrafttreten und Rückwirkung Das Gesetz soll voraussichtlich am 1.1.2018 in Kraft treten, wobei die Änderungen zur Anpassungsprüfung in § 16 BetrAVG bereits am Tag nach Verkündung in Kraft treten
  2. isterium für Gesundheit (BMG) erläutert in der Bundesratsdrucksache 590-19, dass die verlängerte Frist.
  3. Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen Stand 28.08.2015 Einleitung — Wasserkraft, Ökologie, Klimaschutz und Netzstabilität Der Zustand der Gewässer in Deutschland ist auch 15 Jahre nach dem Inkrafttreten der
  4. Überfüllsicherungen nach WHG. Betreiber und Planer von Anlagen mit Überfüllsicherungen nach WHG sind durch Inkrafttreten der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im August 2017 von einigen Änderungen betroffen. Endress+Hauser liefert Produkte, Dienstleistungen und Lösungen, mit denen.
  5. Häufig gestellte Fragen zur Düngeverordnung. Mit der am 1. Mai 2020 in Kraft getretenen Düngeverordnung (DüV), dem geänderten Paragraph 38a WHG zur Begrünung von Randstreifen an Gewässern (Änderung am 30. Juni 2020 in Kraft getreten) und der allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) des Bundes zur DüV (soll im Herbst 2020 im Bundesrat.

Dezember 2011, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der letzten Änderung des § 71 Absatz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG), besteht für die Pläne zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung sowie den Betrieb von Kanalisationsnetzen für die öffentliche Abwasserbeseitigung oder die private Abwasserbeseitigung von befestigten gewerblichen Flächen, die größer als drei Hektar sind und die unmittelbar in ein Gewässer einmünden, eine Anzeigepflicht. Mit dem Wegfall. I S. 1408) Inkrafttreten der letzten Änderung: 30. Juni 2020 (Art. 2 G vom 19. Juni 2020) GESTA: N019 Weblink: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bildet den Hauptteil des deutschen Wasserrechts. Es ist in der Fassung vom 31. Juli 2009 ein Gesetz in der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Das WHG enthält Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: 18.07.2017: BGBl. I S. 2771: 05.04.201 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit § 90 Sanierung von Gewässerschäden: Abschnitt 9 : Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen § 91 Gewässerkundliche Maßnahmen § 92 Veränderung oberirdischer Gewässer § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser § 94 Mitbenutzung von Anlagen § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen: Kapitel 4.

Inkrafttreten am: überw. 26. Mai 2021 Art. 15 G vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018, 1034) Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960, 993) Inkrafttreten der letzten Änderung: 26. Mai 2022 (Art. 18 G vom 28. April 2020) GESTA: M030 Weblink: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachte Mit Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes am 01.03.2010 wurden zudem neue gemeinschaftsrechtliche Instrumente der EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie in das nationale Recht umgesetzt (vgl. dort insbesondere §§ 73 bis 75 WHG). Mit dem Hochwasserschutzgesetz II werden für den Bau von Hochwasserschutzanlagen die Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgeschöpft und bundesrechtliche Regelungen für den vorsorgenden Hochwasserschutz. Inkrafttreten: 01.07.2005 Art. 12 Gesetz vom 21. April 2005 Letzte Änderung: Gesetz vom 22.6.2019 (BGBl. I S. 886) Inkrafttreten der letzten Änderung: 27.7.2019 (Art. 4 Gesetz vom 22.6.2019) Die wesentliche Änderung einer Anlage nach § 75, die kein Gewässerausbau nach § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes ist, ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Sie kann im Falle des Satzes 2 festlegen, dass die wesentliche Änderung nur mit ihrer Genehmigung durchgeführt werden darf. Sie kann verlangen, dass der Unternehmer einen entsprechenden Antrag stellt. Die Pflicht zur Genehmigung und.

Änderungen der Grundstücksverkehrsordnung zum 1. Juli 2018. Datum 07.05.2018. Am 1. Juli 2018 sind gesetzliche Änderungen der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) in Kraft getreten, die den Grundstücksverkehr im Beitrittsgebiet erheblich erleichtern sollen. Intention der gesetzlichen Änderungen ist es, den nicht mit Rückübertragungsansprüchen nach dem Gesetz zur Regelung offener. EU Nr Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurde durch den § 34 TFG eine erhebliche Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) in den §§ 14 und 15 bzgl. der Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung von. Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz - TFG) Transfusionsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl WassR 1.3.1 Version 01/2021 Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 1 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) Vom 3. Dezember 2013 (GBl. Nr. 17, S. 389 (3) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden, auf besonderem Titel beruhenden Rechte, ein Gewässer in anderer Weise als im Sinne des § 9 des Wasserhaushaltsgesetzes oder eine Anlage im Sinne des § 62 des Wasserhaushaltsgesetzes zu benutzen oder zu betreiben, können durch die Wasserbehörde nach Inhalt und Umfang neu festgesetzt sowie zurückgenommen oder widerrufen werden, soweit. § 89 WHG, Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit § 90 WHG, Sanierung von Gewässerschäden § 91 WHG, Gewässerkundliche Maßnahmen § 92 WHG, Veränderung oberirdischer Gewässer § 93 WHG, Durchleitung von Wasser und Abwasser § 94 WHG, Mitbenutzung von Anlagen § 95 WHG, Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtunge

(Bonn, Berlin, 11.02.2017) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in. Das neue Wasserhaushaltsgesetz Änderungen im Sächsischen Wasserrecht gültig ab dem 01.März 2010 . Kompetenzneuordnung und kurze Historie zum UGB Eine der wesentlichen bundespolitischen Entscheidungen der vergangenen Legisla-turperiode war die erste Stufe der Födera-lismusreform, durch die im Jahre 2006 Tei-le der Gesetzgebungskompetenzen neu zwischen Bund und Ländern verteilt wur-den. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) schreibt vor, dass die enthaltenen Schadstoffe so weit reduziert werden müssen, wie der Stand der Technik es ermöglicht. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten Um die Gewässer gegen Verunreinigungen zu schützen, dürfen Abwassereinleitungen gemäß Paragraf 57 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nur erlaubt werden, wenn die Schadstofffracht des.

Betreiber und Planer von Anlagen mit Überfüllsicherungen sind mit Inkrafttreten der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen von Änderungen betroffen. In der Prozessindustrie ist der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gang und gäbe. Der Gesetzgeber gibt vor, das Überfüllen von Behältern durch technische Schutzmaßnahmen zu verhindern. In der Praxis werden. Wenn in der Inkrafttretensregelung ein gespaltenes Inkrafttreten (Rn. (Erlass oder Neubekanntmachung) angeben!], das zuletzt durch des Gesetzes [Datum und Fundstelle der letzten Änderung vor der Aufhebung der Regelungen angeben!] geändert worden ist, weiter anzuwenden. 422. Übergangsvorschriften werden in der Regel in einem oder mehreren Paragraphen am Ende des Stammgesetzes vor.

Änderungen, mit denen der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen vom September 2014 auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Dezember 2015: unmittelbar: Änderungen infolge der Jährlichen Verbesserungen Zyklus 2014-2016 (Klarstellung in Bezug auf das Wahlrecht, in bestimmten Fällen zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten) Dezember 2016: Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2018. Letzte Änderungen am StaRUG kurz vor Inkrafttreten am 01.01.2021. Von Olomon Ljumani am 14. Januar 2021 in Gastbeitrag, In eigener Sache 0. Überblick über die wesentlichen Änderungen zum Regierungsentwurf vom 14.10.2020 (StaRUG-RegE) Am 17.12.2020 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und. I S. 886) Inkrafttreten der letzten Änderung: 27.7.2019 (Art. 4 Gesetz vom 22.6.2019) Alle verkündeten Änderungen, auch die der etwa vorhandenen Anlagen oder Anhänge, müssen lückenlos nachvollziehbar sein; auf das Inkrafttreten kommt es nicht an. Angegeben werden nur Änderungen, mit denen der Normgeber den Wortlaut des Gesetzes oder der Rechtsverordnung geändert ha Mit Inkrafttreten der Düngeverordnung 2020 fällt die Rechtsgrundlage für die bisherige Befreiung bei der Teilnahme an der bayerischen Kulap-Maßnahme B10 Ökologischer Landbau im. Inkrafttreten der letzten Änderung Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Mai 2012 wurden für den Verbraucherschutz wichtige Änderungen beschlossen In der letzten Änderung des Waffengesetzes vom Juli 2004 ist wieder eine Übergangszeit von einem Jahr für die Waffen-Amnestie und die Legalisierung von Waffen Zeigt das Datum der letzten Änderung des Profils an. Displays the.

Wasserhaushaltsgesetz Inkrafttreten der letzten Änderung

Einigungsvertrag inkrafttreten der letzten änderung July 17, 2020 Artikel 14 betrifft Änderungen des Übereinkommens und der Anhänge: Wer kann sie vorschlagen (Ziffer 1), das Verfahren zur Einreichung (Ziffer 2), wie sie angenommen werden sollen (Ziffer 3) und wie sie in Kraft treten (Ziffern 4, 5 und 6) Januar 2018 ist ein neues Mutterschutzgesetz in Kraft getreten. Mit der Neuregelung. Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- und des Bayerischen Wassergesetzes -BayWG- Erlass einer Allgemeinverfügung zur Sicherung der Mindestwasserführung in Zinnbach, Mähringsbach und Höllbach zum Schutz der dortigen Flussperlmuschelvorkommen Zur Sicherung der Mindestwasserführung in Zinnbach, Mähringsbach und Höllbach, Landkreis Hof, und zum Schutz der dortigen. Einigungsvertrag inkrafttreten der letzten änderung. July 17, 2020 ; Artikel 14 betrifft Änderungen des Übereinkommens und der Anhänge: Wer kann sie vorschlagen (Ziffer 1), das Verfahren zur Einreichung (Ziffer 2), wie sie angenommen werden sollen (Ziffer 3) und wie sie in Kraft treten (Ziffern 4, 5 und 6). Die Änderung bietet sowohl potenziellen Ausführern als auch Importeuren eine. Inkrafttreten der letzten Änderung: 21. Bestätigung der EORI-Nummer. (3) Abweichungen durch Landesrecht von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in der auf der Grundlage der Absätze 1 und 2 erlassenen Rechtsverordnung sind ausgeschlossen. Die Ausbildung soll die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter außerdem in die Lage versetzen, die Lebenssituation und die jeweilige. WassR 1.3.1 Version 01/2021 Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 3 ABSCHNITT 5 Hochwasserschutz § 65 Überschwemmungsgebiete (zu §§ 76 und 78 bis 78c WHG

DVGW Website: Abschnitt 1. Der DVGW vor Ort. Der DVGW ist mit neun Landesgruppen und 62 Bezirksgruppen in der ganzen Bundesrepublik vertreten, um seine rund 14.000 Mitglieder im Gas- und Wasserfach zu erreichen. Der DVGW engagiert sich auch in Europa und weltweit für das Gas- und Wasserfach. DVGW International 3.11.9 Änderung bei schwebenden Änderungen 670; 3.11.10 Parallele Änderungen 676; 3.11.11 Änderung der Geltungszeitregeln 678; 3.11.12 Befristung von Änderungen 680; 3.12 Übergangsvorschriften 684; 3.13 Änderung von Rechtsverordnungen durch den Gesetzgeber 690; 3.14 Die Bekanntmachungserlaubnis 696; 3.15 Inkrafttreten der Einzelnovelle.

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Der Sozialverband VdK hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung (6. ÄndVO) der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) abgegeben, die Sie nachfolgend herunterladen können.Am 10. Oktober 2018 findet die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf statt Mit der Änderung der Mess- und Eichverordnung sollen insbesondere die Eichfristen für Ladeinfrastruktur für Elektromobilität einheitlich auf acht Jahre geregelt werden. Darüber hinaus wird die Holzfeuchte als Messgröße gestrichen. Die Holzfeuchte ist im Rahmen der letzten Änderung der MessEV auf Wunsch des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft BMEL) und der Wirtschaft. § 89 WHG, Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit § 90 WHG, Sanierung von Gewässerschäden § 91 WHG, Gewässerkundliche Maßnahmen § 92 WHG, Veränderung oberirdischer Gewässer § 93 WHG, Durchleitung von Wasser und Abwasser § 94 WHG, Mitbenutzung von Anlagen § 95 WHG, Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen § 96 WHG, Art und Umfang von.

Einigungsvertrag inkrafttreten der letzten änderung. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des RatesText von Bedeutung für den EWR. Die ersten Änderungen waren bereits nach Verkündung rechtskräftig.Nach Verkündung bzw. 0000008281 00000 n ab 1. Es. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf für eine Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vorgelegt. Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin hat eine Anpassung der Anlage an den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und der versorgungsmedizinischen Erfordernisse empfohlen S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des.

Datum des Inkrafttretens nach Artikel 2] erfolgte Anteilsübergänge anzuwenden. (19) § 1 Absatz 2a und § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a in der am [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 2] geltenden Fassung sind auf Änderungen des Gesellschafterbe-standes bis zum Bundeswahlgesetz 2021: BWahlG - Wahlrecht - Inkrafttreten der letzten Änderung: 06. November 2020 | RS | ISBN: 9798561659621 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon

Mit der Änderungsverordnung reagiert der Senat auf das Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Vor allem wird mit der Änderungsverordnung das Verhältnis der vorrangigen Bundesregelung zu den ergänzenden Landesregelungen klargestellt. In diesem Kontext erfährt die Zweite SARS-CoV-2. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe - VwVwS) vom 17. Mai 1999 (BAnz. Nr. 98a vom 29. Mai 1999), die durch Artikel 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 27. Juli 2005 (BAnz. Nr. 142a vom 30. Juli 2005) geändert worden ist, wird.

Vollzitat nach RedR: Bayerisches Wassergesetz (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, 130, BayRS 753-1-U), das zuletzt durch § 5 Abs. 18 des Gesetzes vom 23 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in der Fassung des Inkrafttretens vom 28.04.2020. Letzte Änderung durch: Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19 S. 814, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020) Die Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 9. Mai 2018 (BGBl. I S. 550) regelt die Einzelheiten, insbesondere zu den Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und zur Ausgestaltung der neuen Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23.

BGBl. I 1959 S. 37 - Gesetz zur Änderung des ..

INKRAFTTRETEN DER AUF DER LETZTEN VERTRETERVERSAMMLUNG BESCHLOS-SENEN ÄNDERUNG DER REISE- UND ENTSCHÄDIGUNGSKOSTENORDNUNG I DER KZV LAND BRANDENBURG - AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG FÜR FACHBERATER (FÜR DIE BERATUNG NEU BESTELLTER GUTACHTER) Mit Mitgliederrundschreiben vom 08.12.2017 (Nr. 23/2017) informierten wir Sie bereits über den Beschluss der Vertreterversammlung vom 02.12.2017 über die. WEG-Reform: Endgültige Fassung des Gesetzes. Gesetzestext: Wohnungseigentumsgesetz in der ab 1.12.2020 gültigen Fassung. Die Änderungen durch die WEG-Reform ergeben sich aus der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Fassung des WEMoG (pdf).. Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen finden sich im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27.4.2020 (pdf)

Bilder: Inside the Titanic

Inkrafttreten der Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien und Saudi-Arabien. Die Abkommen zwischen der Schweiz und Brasilien sowie zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sind in Kraft getreten. Die Bestimmungen der beiden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind ab dem 1. Januar 2022 anwendbar Bundesteilhabegesetz (BTHG) revolutioniert das Behindertenrecht und soll Menschen mit Behinderungen zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen. Erste Änderungen sind bereits 2017 in Kraft getreten, die vollständige Umsetzung soll bis 2023 abgeschlossen sein. 2. Ziele. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Anlage: Gebührenverzeichnis vetvita.de, abgerufen am 6. 4 GOÄ ein (vgl. Gebührenordnung für Tierärzte gültig ab 27. 2 Satz 2 der Gebührenordnung für Ärzte vom 12. Januar 2020 neu geregelt. 2a Satz 1 GOÄ, die inhaltlich im Wesentlichen schon in § 4 der Gebührenordnung für Ärzte vom 18. - neue Fassung (n.F. Der Senat hält es jedoch - ohne. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.1.2023 beschlossen und am 12.5.2021 im Bundesesetzblatt veröffentlicht worden. Übersicht über die Änderungen. Das Reformpaket umfasst u. a. folgende Bereiche: Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und neu strukturiert. Die Vorschriften des geltenden Vormundschaftsrechts zur Vermögenssorge, zu Aufsicht Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) Hier: Direkteinleitung von Abwasser am Standort Sodawerk Staßfurt in die Bode Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesverwaltungsamt erteilt Ihnen von Amts wegen aufgrund von § 8 WHG i. V. m. § 4 Abs. 1 AbwAG mit Wirkung vom 1. Januar 2017 folgenden Bescheid: 10. Änderungsbescheid (Bescheid-Nr. 405.5.2-62631-89-02-16) zur wasserrechtlichen.

Inkrafttreten am 29.9.1990 . DHB Kapitel 13.2 Grundgesetz-Änderungsgesetze 14.05.2019 Seite 2 von 11 12. Wahlperiode (1990 Änderungen bei der Rolle des Bundesrats in der Gesetzgebung (Art. 76 und 77); Änderung der Rolle des Bundesrats beim Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80); Regelung der Landeszuständigkeit für Sozialversicherungsträger (Art. 87); Änderung im Bereich der. Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zum 01.08.2017 ist eine Vielzahl von Änderungen für Neu- und Schulung und Weiterbildung des Personals im Fachbetrieb nach WHG und in angrenzenden Bereichen . Unsere Services für tANks und Lagerbehälter. Wiederkehrende Prüfung nach AwSV. Qualifizierung zum Fachbetrieb nach WHG; Zertifizierung von Gasrückführungssystemen (VR2) Heizöltankprüfun

Grundwasserverordnung - Wikipedi

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften am 1. März ist medizinisches Cannabis in Deutschland erstmals verschreibungsfähig Die Nachfrage ist gerade in den letzten Jahren stetig gestiegen. Der Ausbildungsberuf Fachinformatiker/-in gehört mittlerweile zu den Top-10-Berufen in der Rangliste der Ausbildungsberufe nach Neuabschlüssen (2019: rund 16.440). Für das Beschäftigungssystem hat sich der Stellenwert der IT-Berufe in nahezu allen Wirtschaftsbranchen in den letzten Jahren deutlich erhöht. Etwa ein Drittel. Begründung. A. Allgemeines I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs . Die Zuständigkeit für die Gestaltung des deutschen Wasserrechts lag bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 allein bei den Ländern. Erst auf der Grundlage der Befugnis zur Rahmengesetzgebung für den Wasserhaushalt nach dem alten Artikel 75 GG ist mit dem Wasserhaushaltsgesetz von 1957 und dem Abwasserabgabengesetz. Letzte Änderung: 28.03.2012 Änderung - Inkraftreten: 01.08.2012 Aktualisierung: 12.09.2013 Aktualisierung: 24.06.2014 Aktualisierung: 01.08.2015 Änderung - Inkrafttreten: 19.08.2019 Änderung - Inkrafttreten: 31.08.2020 1 Schulbesuch Regelmäßiger und pünktlicher Schulbesuch ist Pflicht. Im Krankheitsfall ist die Schule bis 8.30 Uhr telefonisch von den Sorgeberechtigten zu. Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderungen zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanungs-Richtlinie Beschlussdatum: 16.05.2019 Inkrafttreten: 30.06.2019 Beschluss veröffentlicht: BAnz AT 28.06.2019 B6 Beschlusstext (pdf 2.26 MB

Änderungen beim Betriebsrentengeset

Die letzte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung war und ist ein Erfolg, weil wir die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder Fahrradfahrer besser schützen. Und wir haben in der letzten Zeit einfach Auffälligkeiten: viel mehr Unfälle, vor allem bei den Fahrradfahrern. Deswegen haben wir die Straßenverkehrsordnung angepasst. Und alle sind auch sehr zufrieden, vor allem auch. Änderung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Niers-Systems gemäß § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und teilweise Auf- hebung der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Niers-Systems durch Verfügung, in Kraft getreten am 27.03.2015, im Bereich der Kommunen Mönchengladbach, Korschenbroich, Willich, Viersen, Grefrath, Tö-nisvorst, Kempen, Wachtendonk.

DVGW Website: Trinkwasserverordnun

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. März 2021 Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil www.bundesanzeiger.de Verkündung Veröffentlicht am Freitag, 12. März 2021 BAnz AT 12.03.2021 V1 Seite 2 von Mit Inkrafttreten der VV IBG Infrastruktur sind dann die dort veröffentlichten Anhänge 2.1 und 2.2 der VV zu nutzen. Für Fragen, die sich bei der konkreten Anwendung der EIGV und dieser Fachmitteilung ergeben, stehen die regional zuständigen Sachbereiche 2 (IOH-Anlagen) und 3 (STE-Anlagen) des EBA gern zur Verfügung Gültig bis 31.12.2023. Verfügbar in deutscher und französischer Sprache. Territorialer Geltungsbereich. FR, JU, Berner JU, NE, VS, VD, GE. Grundbeschlus Teilzeit und befristungsgesetz inkrafttreten der letzten änderung Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! Laut einem Referentenentwurf der Bundesregierung vom 17. Die Brückenteilzeit soll den Arbeitnehmern zu einer an den. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist zum 1. Folgende Änderungen hält die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts nun für die Arbeitswelt bereit: 1.

Überfüllsicherungen nach WH

Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vom 26. März 2021 . Berichtigung der Ersten Landesverordnung zur Änderung der. Aktuelle Änderungen 21.11.2020 Änderung ab 2021 zur Entfernungspauschale aufgenommen 19.11.2020 Hintergrund und Kapitel Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abrechnen - mit Lohnsteuerpauschalierung und Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abrechnen - Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten angepasst. Dokument 5303259 Seite 2 von 21 1 Über dieses. Änderung: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften. vom 21. Dezember 2020. Zum Gesetz | Zu den Gesetzgebungsmaterialien. 13. Änderung: Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) vom 8 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist, Silagesickersäften. Vom 8. September 2010 (Amtsbl. Nr. 25 vom 23.09.2010 S. 1333) Auf Grund der §§ 12a und 39 Abs. 4 des Saarländischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert durch Gesetz.

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Häufig gestellte Fragen zur Düngeverordnung BM

Wortliste: Inkrafttreten / In-Kraft-Treten. Bei mehreren möglichen Varianten ist die empfohlene Schreibweise gelb markiert. Die erstgenannte Variante entspricht hingegen der Duden-Empfehlung. Die empfohlenen Schreibweisen von korrekturen.de folgen den Empfehlungen der Wörterbuchredaktionen von Duden und/oder Wahrig und sind stets konform zum. Für die Europäische Union erlangen diese Änderungen am 14.12.2019 mit Inkrafttreten der VO (EU) 2019/2117 Rechtskraft. Notifikation 2019/052 - auf der 18.CITES-Vertragsstaatenkonferenz beschlossene Änderungen der CITES-Anhänge I und II. Für ausgewählte Bereiche stellen wir Ihnen in den nächsten Wochen detaillierte Informationen zur. Zweite Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV- Mit den vorgeschlagenen strukturellen Änderungen sollen die Kostenregelun-gen für die freiwillige Gerichtsbarkeit, für Notarinnen und Notare sowie für die Justizverwaltung transparenter und einfacher gestaltet werden. Die Notar-gebühren sind zuletzt durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2326) zum 1. Januar 1987 angehoben worden und bedürfen.

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt

Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium Elektrastr. 61 81925 München. Telefon: 089 - 922 99 69-0 Telefax: 089 - 922 99 69-39. E-Mail: sekretariat@whg.musin.d 6.3.2021 Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-LVO M-V und zur Änderung der 2. SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung GS Meckl.-Vorp. Gl.-Nr. B 2126 - 13 - 43.. 176. 174 Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2021 Nr. 12 Teil 1 Bestimmungen zur Landtagswahl am 26. September 2021 § 1 Unterstützungsunterschriften Gemäß § 71 Absatz 5 Satz 3 Buchstabe b des. der letzten Änderung (AMBl. 20/2016) beschlossen.*) Artikel I § 9 wird durch folgenden Absatz ergänzt: (5) Die Bachelorarbeit darf keinen Sperrvermerk und keine andere über die üblichen Verschwiegenheits- und Sorgfalts- pflichten hinausgehende Regelung zur Geheimhaltung enthal-ten. Artikel II - Inkrafttreten . Erste Änderung der Studienund Prüfungsordnung für - den. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: 1, 4, 5 und Anlage geändert, § 2 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 29.10.2014 (Nds. GVBI. S. 307) Aufgrund des § 129 Abs. 1 Satz 2 und des § 98 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBI. S. 64), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBI. S. 631), wird.

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(2) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung des Sozialministe-riums auf der Grundlage von § 3a gilt § 3a in der Fassung der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Co-rona-Verordnung vom 22. März 2020 (GBl. S. 135) fort. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Stuttgart, den 9. April 202 Inkrafttreten: 01.01.2012. Verlängerung und Änderung über die AVE des GAV Inkrafttreten: 01.01.2011. Änderung über die AVE des GAV Inkrafttreten: 01.01.2010. Wiederinkraftsetzung und Änderung über die AVE des GAV Inkrafttreten: 01.04.2007. Grundbeschluss über die AVE des GAV Inkrafttreten: 01.07.200 In den letzten Jahren haben sich immer mehr Personen in so genannten Freifunk-Initiativen engagiert. Ziel der Initiativen ist es, ein kostenloses freies Kommunika- tionsnetzwerk aufzubauen, zu unterhalten und zu erweitern. Freifunk-Netze können von allen möglichen Nutzerinnen und Nutzern frei genutzt werden. Im Freifunk-Netz verbinden sich die Router direkt miteinander, wenn andere Router in. Änderung des Erwerbsersatzgesetzes. Am 27. September 2020 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie») angenommen

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